Hier sind die wichtigsten Vorfälle und Äußerungen von AfD-Mitgliedern, die zur vorläufigen Einstufung als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz führten:

Zentrale Fälle & Äußerungen

Björn Höcke (Flügel, Thüringen)

  • Rassistische Ausdrucksformen: Später Vergleich von Minaretten mit Symbolen einer „Landnahme“ und Pauschalremarks über Migranten als gewalttätig – laut Thüringer Verfassungsschutz „alle Ausländer unter Kriminalitätsverdacht“ gestellt DIE WELT+12Wikipedia+12FAZ.NET+12.
  • NS-Verharmlosung & Geschichtsrevisionismus: Zitat, Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck sei ein „Meinungsdelikt“, und Forderungen nach einer „tausendjährigen Zukunft“; dahinter wird ein impliziter Bezug zum nationalsozialistischen Vokabular gesehen Wikipedia.
  • Völkischer Nationalismus & Volksverhetzung: Verwendung des Begriffs „Volksverräter“, Glorifizierung des Kaiserreichs, und das Umfeld rechtsextremer Gruppen Wikipedia+1Wikipedia+1.

Matthias Helferich (Bundestagskandidat, Flügel)

  • Selbstbezeichnung: „Das freundliche Gesicht des NS.“ – auch wenn ironisch gemeint, wurde es als Anspielung auf nationalsozialistisches Gedankengut gewertet Wikipedia.
  • Bezug zum NS: Regelmäßige Anspielungen auf NS-Vokabular, z. B. in Veranstaltungen des IfS (“ob wir so blauäugig sind … dieses System im Schlafwagen niederringen können”) Wikipedia+5Wikipedia+5Wikipedia+5.
  • Verfahren gegen ihn: Parteiausschlussverfahren initiiert wegen extremer Äußerungen und verdeckter Nähe zur NS-Ideologie Wikipedia+5Wikipedia+5Wikipedia+5.

Andreas Kalbitz (ehem. Brandenburg)

  • Verheimlichung einer Neonazi-Vergangenheit: Versteckte frühere Mitgliedschaft in der verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ), was gegen die AfD-Regeln verstieß Wikipedia.
  • Rechtsextreme Netzwerke: Teilnahme an Veranstaltungen und Verbindungen zu NPD, Pegida, „Ein Prozent“ – sowie Forderung nach „Helm auf“ als Warnung vor Gewalt Wikipedia.
  • Nationalsozialistische Symbolik: Rede beim IfS mit nationalsozialistischem „Sozialismus“ – u. a. Lob für Pegida und Ein Prozent Wikipedia.

Thorsten Weiß (Flügel, Berlin)

  • Düstere NS-Sprache: Facebook-Post über „Volkstod“ 2050 – eines der zentralen Elemente im Verfassungsschutz-Gutachten Wikipedia+3Wikipedia+3DIE WELT+3.
  • Aufrufe zu Gewalt & Justizkritik: Beschrieb Gewaltausbrüche in Chemnitz als „Des Volkes Zorn“, drohte mit einem „Auftäumen“ in der Justiz bei Wahl der AfD Wikipedia.

Christian Lüth (ehem. Bundespresseamt)

  • Bezeichnung als Faschist: Selbstbezeichnung als „Faschist“, entlassen als Sprecher.
  • Menschenverachtende Aussagen: Rufen nach der „Vergasung“ von Migranten, Wiederholung von Wehrmachtsliedern und Bezug auf arische Abstammung Wikipedia.

Thomas Rudy (Thüringen)

  • Hetzerische Posts: Verbreitung von verschwörungstheoretischen, antisemitischen Beiträgen (z. B. jüdische Weltverschwörung), abfällige Sprache gegenüber LGBTQ+ Wikipedia.
  • Hakenkreuz-Symbolik: Gefällt mir auf Foto mit Hakenkreuz – Anzeige wegen Nutzung verfassungswidriger Symbole Wikipedia.

Warum das zu einer vorläufigen Einstufung führte

Das Verfassungsschutz-Gutachten nennt diese wiederholten rassistischen, antisemitischen, NS-verharmlosenden oder gewaltverherrlichenden Äußerungen als gewichtige Belege für verfassungsfeindliches Gedankengut innerhalb wesentlicher AfD-Strukturen (insbesondere dem Höcke-Flügel, aber auch andere Landesverbände). Damit ergibt sich laut Verfassungsschutz das Gesamtbild einer rechtsextremistischen Partei – was zur Einstufung als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ führte. Wikipedia+5Deutschlandfunk+5Wikipedia+5

Infolge dieser Bewertung ist die Partei derzeit nur noch vorläufig als Verdachtsfall eingestuft, da ein Gerichtsbeschluss ein sogenanntes Stillhalteverfahren im März 2025 erzwang. FAZ.NET+1Deutschlandfunk+1